Politische Ideen für Deutschland

Autor: Karlheinz Körner
Die untenstehenden Punkte stellen meine persönliche Überzeugung dar. Ich bin mir bewusst, dass dies nicht der Mainstream der allgemeinen politischen Meinung ist. Trotzdem bin ich in den letzten 10 Jahren in meiner Meinung durch die Tatsachen bestätigt worden.

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Arbeitslosenvers.

 

Ausgangslage

Die Arbeitslosenzahlen sinken zwar, aber ohne Zutun der Politik. Sie sinken hauptsächlich, wegen der demografischen Reduktion der Arbeitskräfte.

Fehlerursachen

Die Arbeitslosenzahl ist in der Unfähigkeit der Tarifparteien zum gesamtwirtschaftlichen Denken begründet. Die Tarifparteien sehen nur die Lohnerhöhungen für die Beschäftigten, bzw. die möglichen Produktionsausfälle im Falle von Streiks. Sie schließen deshalb Tarifvereinbarungen, welche die Kosten überzogener Vereinbarungen in Form von Arbeitslosigkeit auf den Staat, bzw. die Arbeitnehmer (über die Höhe der Arbeitslosenversicherung) abwälzen. Obwohl die Tariflöhne eigentlich den Mindeststandard festlegen sollten, der in der Regel überschritten werden soll, sind die Tariflöhne mittlerweile zu Maximallöhnen geworden, denen sich viele Arbeitgeber nur noch durch Austritt aus den Arbeitgeberverbänden entziehen können.

Durch das Ausscheiden von tausenden Betrieben aus dem Markt in der Vergangenheit, sind deren Arbeitsplätze bereits unwiederbringlich verloren. Es ist statt dessen Arbeitslosigkeit produziert und bezahlt worden.

Die vorstehenden Punkte werden derzeit wegen der demografisch bedingten Reduktion der Arbeitskräfte übertüncht und treten nur stellenweise zu Tage.

Ziel

Die außerhalb der Tarifvereinbarungen beim Staat über die Arbeitslosigkeit entstehenden Kosten müssen in die Verhandlungen mit einbezogen werden.

Lösung

·       Zu den Tarifvereinbarungen ist die Zustimmung eines Vertreters der Arbeitslosen erforderlich

·       Keine - oder nur geringe - Erhöhung der Tariflöhne, bis die Arbeitslosenzahl unter eine definierte Grenze gefallen ist

·       Keine Lohnerhöhungen und Aussetzung des Tarifs bei Betrieben, die mit Verlust arbeiten.

Die oben genannten Maßnahmen sind zwar Eingriffe in die Tarifautonomie. Die Tarifparteien haben jedoch in der Vergangenheit gezeigt, dass sie nicht in der Lage sind, die Probleme zu bewältigen. Ihre Einflussmöglichkeit haben sie diesbezüglich bis auf weiteres verwirkt.

Ggf. Ersatz der wirtschaftlich schädigenden Streiks durch ein anderes System (z.B. durch wirtschaftliche Nachteile des Arbeitgebers während einer "wirtschaftlichen Streikphase". In dieser Phase würden die Gewerkschaften den Streik erklären, aber nicht wirklich streiken. Details an anderer Stelle dieser Website).

Soziale Komponenten

Abfangen der Preissteigerungen durch die Massnahmen der Sozialhilfe, wenn notwendig.

Kontrolle

Freigabe der Tarifvertragsfreiheit wenn die Arbeitslosigkeit unter 2,2 Millionen Arbeitslose gefallen ist.

Bearbeitungsstand: 26.07.2017 18:32:53

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Bearbeitungsstand: 26.07.2017