Politische Ideen für Deutschland

Autor: Karlheinz Körner
Die untenstehenden Punkte stellen meine persönliche Überzeugung dar. Ich bin mir bewusst, dass dies nicht der Mainstream der allgemeinen politischen Meinung ist. Trotzdem bin ich in den letzten 10 Jahren in meiner Meinung durch die Tatsachen bestätigt worden.

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Arbeitsrecht

 

Ausgangslage

Das Arbeitsrecht ist - teilweise durch die Arbeitsrichter in eigener Auslegung der Gesetze - zu einem ernsthaften Problem für die Unternehmen geworden. Insbesondere Kleinbetriebe ohne eigene Personalabteilung stehen den rechtlichen Rahmenbedingungen oft hilflos gegenüber. Als Reaktion darauf stellen diese Betriebe lieber keine Arbeitnehmer mehr ein.

Fehlerursachen

Überzogenes Arbeitsrecht. Schutz der Arbeitnehmer wird selbst dann gnadenlos verfolgt, wenn dadurch der Betrieb in Konkurs getrieben wird.

Ziel

Vorrang der betrieblichen Belange vor den persönlichen. Insbesondere bei Betrieben mit Verlustbilanz.

Lösung

  • Kündigungsschutz bei allen Betrieben mit festgestellter Verlustbilanz aufheben.
  • Kündigung auch wirksam bei späterer Arbeitsrechtsklage, damit der Arbeitgeber sicher sein kann, dass das Arbeitsverhältnis auf jeden Fall mit der zulässigen Mindestkündigungsfrist beendet ist.
  • keine Aufhebung einer Kündigung, sondern allenfalls Abfindung zum Ausgleich der Zeit bis zur nächst zulässigen ordentlichen Kündigung.

Sicherlich sind einige dieser Punkte auch heute bei guter anwaltlicher Beratung durchsetzbar. Aber nicht jeder Unternehmer hat ständig einen Anwalt zur Seite.

Soziale Komponenten

Eventuell Einführung einer erweiterten Kündigungsfrist bei Kündigung ohne Begründung (z.B. 2 Monate statt bisher 1 Monat).

Kontrolle

Die Anzahl der Arbeitsgerichtsverfahren müsste sinken.

Bearbeitungsstand: 26.07.2017 18:32:53

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Bearbeitungsstand: 26.07.2017