Politische Ideen für Deutschland

Autor: Karlheinz Körner
Die untenstehenden Punkte stellen meine persönliche Überzeugung dar. Ich bin mir bewusst, dass dies nicht der Mainstream der allgemeinen politischen Meinung ist. Trotzdem bin ich in den letzten 10 Jahren in meiner Meinung durch die Tatsachen bestätigt worden.

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Gerichte

 

Ausgangslage

Die Gerichte arbeiten zu langsam. Durch die "Überlastung" entstehen lange Bearbeitungszeiten, welche sich wie folgt auswirken:

  • lange Zeit zwischen Tat und Urteil
  • mangelhaftes Erinnern von Zeugen wegen der lang zurückliegenden Tat
  • Konkurs von Gläubigern, bevor der Schuldner zur Zahlung verurteilt ist

Fehlerursachen

  • Die Gerichte sind nicht nach arbeitswissenschaftlichen Methoden organisiert
  • eine permanente Betriebsorganisation, Reorganisation und Leistungskontrolle fehlt
  • die Möglichkeit der Richter, zu Hause zu arbeiten, öffnet die Möglichkeit zu einer unkontrollierten Arbeitsleistung

Ziel

Straffung der Bearbeitungsabläufe. Kontrolle der Leistung.

Lösung

Bezahlung der Richter nur zu 50% mit Festbezügen. Restliche Bezahlung erfolgt nach dem halben Tarif für Anwälte. Keine Änderung der Bezahlung bei Vergleichen, damit die Arbeit der Anwälte nicht konterkariert wird. Rückwirkende Aufhebung der Bezahlung, wenn das Urteil in der nächsten Instanz aufgehoben wird, damit schlampige Arbeit nicht belohnt wird. Stark belastete Richter verdienen damit mehr, andere weniger. Die besten Richter sollten somit an den Stellen mit der meisten Arbeit oder den höchsten Streitwerten eingesetzt werden.

Anwesenheitspflicht der Richter im Gericht während der Arbeitszeit.

Einführung einer Stelle "Betriebsorganisation" mit Arbeitsvorbereitern.

Soziale Komponenten

Bestandsschutz für derzeitige Richterschaft.

Kontrolle

Kontrollsystem einrichten, um Missbrauch zu erkennen.

Bearbeitungsstand: 26.07.2017 18:32:53

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Bearbeitungsstand: 26.07.2017