Politische Ideen für Deutschland

Autor: Karlheinz Körner
Die untenstehenden Punkte stellen meine persönliche Überzeugung dar. Ich bin mir bewusst, dass dies nicht der Mainstream der allgemeinen politischen Meinung ist. Trotzdem bin ich in den letzten 10 Jahren in meiner Meinung durch die Tatsachen bestätigt worden.

Home Nach oben Allgemeines Innenpolitik Wirtschaft Soziales Verteidigung Aussenpolitik Infrastruktur Umweltschutz Justiz Bildung Impressum

Rechnungshof

 

Ausgangslage

Die Politiker aller Parteien können bei wohlfeiler Begründung die Staatfinanzen zerrütten, ohne dafür abgestraft zu werden. Geschickte Rhetoriker verkaufen den Wählern die von ihnen verursachten Konjunkturkrisen sogar noch als Tat von bösen Banken oder Unternehmern und werden prompt wiedergewählt.

Fehlerursachen

Wenn der Haushalt eines Jahres überzogen wird, erfolgen keine Konsequenzen, wenn die Partei die Mehrheit hat.

Ziel

Disziplinierung der Finanzpolitiker. Der Bundesrechnungshof und die Landesrechnungshöfe erhalten eine neue zusätzliche Kompetenz. Sie werden zum ultimativen Vollstreckungsorgan bei unsoliden Staatsfinanzen.

Lösung

1. Genaues Definieren der Grenzen, bei denen ein Staatshaushalt (Kommune, Kreis, Land, Bund) überschuldet ist.

2. Sobald diese Situation, ggf. auch rückwirkend eintritt, stellt der zuständige Rechnungshof den Eintritt des Überschuldensfalls fest.

3. Mit Eintritt des Überschuldensfalls wird die Regierung (das Kommunalparlament) abgelöst und durch Spezialisten des Rechnungshofs ersetzt. Alternativ: ggf. kann sich dies auch nur auf den Finanzminister beziehen. Diese "Diktatur" des Rechnungshofes dauert so lange, bis die Finanzen wieder gesundet sind oder die nächste Wahl durchgeführt ist.

Soziale Komponenten

keine

Kontrolle

Verfassungsgericht

Bearbeitungsstand: 26.07.2017 18:32:54

Home Nach oben Weiter

Bearbeitungsstand: 26.07.2017