	Politische Ideen für Deutschland Autor: Karlheinz Körner Die untenstehenden Punkte stellen meine persönliche Überzeugung dar. Ich bin mir bewusst, dass dies nicht der Mainstream der allgemeinen politischen Meinung ist. Trotzdem bin ich in den letzten 10 Jahren in meiner Meinung durch die Tatsachen bestätigt worden.

Sternchengesetze

Ausgangslage

Deutschland hat sich in einem Geflecht von Gesetzen und Verordnungen selbst gefesselt. Insbesondere die Unternehmen werden damit erheblich behindert.

Fehlerursachen

Regelungswut von Beamten, die glauben, dass es für alles eine Verordnung geben müsse.

Ziel

Reduzierung der Verordnungen und Gesetze, ohne dass deren ursprüngliche - gut gemeinte - Richtungskompetenz verloren geht.

Lösung

Aufhebung der Verbindlichkeit bestimmter Gesetze und Verordnungen, indem die Gesetze nicht gänzlich abgeschafft, sondern die Paragraphen, Absätze, Abschnitte etc. mit Sternchen (*) versehen werden (Sternchengesetze). Die Bestimmungen bleiben im Gesetz stehen und sind für den Bürger künftig Hinweis auf das, was der Staat möchte. Sie sind aber nicht mehr verbindlich oder haftungsrechtlich und strafrechtlich relevant.

Soziale Komponenten

entfällt

Kontrolle

Kontrolle durch Parlament, welche Gesetze als überflüssig angesehen werden können.

Bearbeitungsstand: 26.07.2017 18:32:54